Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaften“ in Einfach Lesen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Gemeinden bei Flächen-Management gefordert

Bezahlbarer Wohnraum und Flächen für Betriebe sind wichtig für die Entwicklung der Gemeinde. Es ist auch wichtig, Boden zu sparen und landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Hohe Preise für Immobilien und fehlende Grundstücke machen die Umsetzung schwierig.

Der Landes-Rechnungshof bewertet das Engagement der folgenden Gemeinden positiv:

• Sulzberg
• Doren
• Schruns

Sie engagieren sich für ein aktives Flächen-Management.

Durch die Nähe zur Bevölkerung haben Gemeinden einen guten Überblick über verfügbare Flächen. Die Handlungs-Möglichkeiten von Gemeinden sind aber durch fehlende Finanzen, fehlendes Personal und fehlendes internes Wissen eingeschränkt.

Öffentlich-Private-Partnerschaft mit Tücken

Ein privates Beratungs-Unternehmen bietet mit dem Modell der Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaft (PSG) eine Umsetzungs-Möglichkeit für ein aktives Flächen-Management an. Gemeinsam mit einer Gemeinde und einer regionalen Bank gründet das private Beratungs-Unternehmen eine Genossenschaft. Diese Genossenschaft wickelt Grundstücks-Geschäfte ab.

In Vorarlberg gibt es insgesamt 11 derartige Genossenschaften. Die Genossenschaften dürfen durch die Mehrheits-Beteiligung der Gemeinden auch landwirtschaftliche Flächen erwerben. Gemeinden können Grundstücke umwidmen. Diese Grundstücke können dann als Baugrundstücke verkauft werden. Dies erfolgt außerhalb vom Gemeinde-Haushalt. Gemeinde-Vertretung und Aufsichts-Behörde müssen daher nicht über sämtliche Schritte informiert werden.

Diese Genossenschaften verfügen über kein Personal. Die Aufgaben werden von den Genossenschafts-Mitgliedern übernommen oder sind ausgelagert.

Die Gemeinden nutzen das Wissen und die Vernetzung ihrer Partner∙innen. Der Aufwand und die Kosten für die Gründung einer derartigen Genossenschaft sind gering. Trotz Anteils-Mehrheit können Gemeinden aber alleine keine Entscheidungen durchsetzen. Das Modell bedeutet für Gemeinden auch eine langfristige Abhängigkeit. Die Abhängigkeit wird dadurch stärker gemacht, dass die privaten Partner∙innen miteinander verflochten sind. Für Gemeinden ist es schwierig, aus einer Genossenschaft auszusteigen. Denn Vermögen und Wertsteigerungen bleiben in der Genossenschaft.

Bei einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ist besonders darauf zu achten, die Interessen der Gemeinden abzusichern. Gemeinden sollten die Möglichkeiten der Raum-Planung und des Liegenschafts-Rechts bestmöglich nutzen. Auch sollten Gemeinden keine Kosten tragen, die der Genossenschaft zuzuordnen sind.

Mehrere Risiken für Gemeinden

Die geprüften Genossenschaften sind ähnlich aufgebaut. Bei der Ausgestaltung von Genossenschaften erkennt der Landes-Rechnungshof Verbesserungs-Bedarf. Durch Anpassungen der Satzungen sind Risiken für die Gemeinden zu verringern. Entscheidungen sollten nur mit der jeweiligen Gemeinde getroffen werden können. Die Gemeinden sollten die Regelungen zu Compliance verbessern. Mitglieder des Vorstands vergeben Aufträge für die Genossenschaft und sind gleichzeitig auch Auftrag-Nehmer∙innen. Das kann zu Interessen-Konflikten führen. Das Einholen von Vergleichs-Angeboten unterstützt wirtschaftliche Entscheidungen. Auch die Doppel-Rolle als Bürgermeister∙in und Obmann oder Obfrau einer Genossenschaft kann unvereinbare Interessen mit sich bringen. Die Mitglieder des Vorstands kontrollieren sich selbst, weil sie auch der General-Versammlung angehören. Ein entsprechender Prüfschritt wäre deshalb notwendig. Der Vorstand ist für ein angemessenes Internes Kontroll-System verantwortlich. Das Interne Kontroll-System war mangelhaft: Personen von Genossenschaften konnten alleine über Bankkonten verfügen. Bei manchen Funktionen und Aufgaben fehlte eine klare Trennung.

Die Gemeinden haben ihre Steuerungs- und Kontroll-Aufgaben besser auszuüben. Dafür ist eine regelmäßige Information der Gemeinde-Vertretung über die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft wichtig. Dem Prüfungs-Ausschuss der Gemeinden ist die gesetzlich vorgesehene Kontrolle zu ermöglichen.

Nicht alle Genossenschaften finanziell stabil

Die Projekte der geprüften Genossenschaften förderten die Entwicklung der Gemeinden. Die Gemeinden konnten Wohnraum schaffen, die Nahversorgung verbessern oder Betriebe ansiedeln. Eine Genossenschaft ist dann finanziell stabil, wenn zeitnah und wiederkehrend Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Denn es muss auch der laufende Betrieb bezahlt werden. Nur wenn ausreichend Geld vorhanden ist, können Zeiten ohne Erträge überdauert werden. Eine Planung der Finanzen ist daher notwendig. Gemeinden sollten bedenken, dass eine Erhöhung des Kapitals oder Nach-Zahlungen notwendig werden können. Für die Finanzierung von Projekten kann zusätzliches Geld für die Genossenschaft erforderlich sein.

Die Genossenschaften Sulzberg und die Schruns waren finanziell stabil. Die wirtschaftliche Lage der Genossenschaft Doren war schwierig und unsicher. Der Kauf einer Immobilie mit anschließender Vermietung an die Gemeinde verursachte Mehrkosten. Vorteile der Abwicklung über die Genossenschaft sind für den Landes-Rechnungshof nicht ersichtlich. Die Genossenschaft will die Immobilie an die Gemeinde verkaufen. So könnte sich die Genossenschaft sanieren. Das widerspricht der Grund-Idee des Modells, den Gemeinde-Haushalt zu entlasten und das Risiko durch Einbeziehung zusätzlicher Partner∙innen aufzuteilen. Außerdem bestehen rechtliche Risiken: Es fehlt eine Genehmigung der Aufsichts-Behörde und das Gericht prüft den Kauf einer Immobilie.

 

Wörterbuch

Compliance

Compliance stammt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt „Einhaltung“. Compliance steht also für die Einhaltung von Gesetzen und Vorgaben durch ein Unternehmen und die Mitarbeiter∙innen.

Immobilie

Das Wort Immobilie kommt aus dem Lateinischen. Immobilie heißt unbeweglich. Eine Immobilie ist ein Grundstück oder ein Bauwerk, also ein Gebäude, ein Haus oder eine Wohnung.

Internes Kontroll-System

Ein Internes Kontroll-System soll sicherstellen, dass ein Unternehmen und die Mitarbeiter∙innen Gesetze und Vorgaben einhalten. Ein Internes Kontroll-System besteht aus Regeln und Arbeits-Abläufen, die Fehler so weit wie möglich verhindern sollen.

 Landes-Rechnungshof

Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Das Steuergeld soll sparsam verwendet werden. Es soll nichts verschwendet werden. Das Steuergeld soll so verwendet werden, dass es möglichst vielen Menschen in Vorarlberg hilft. Das überprüft der Landes-Rechnungshof.

Liegenschafts-Recht

Das Liegenschaftsrecht regelt Erwerb und Übertragung von Eigentum an Liegenschaften. Liegenschaften sind Grundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen, Betriebsgelände, landwirtschaftliche Flächen.

Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaften

Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaften (PSG) sind Genossenschaften, die Grundstücks-Geschäfte abwickeln. Ein Projekt ist ein Vorhaben mit einem genauen Ziel. Das Projekt hat einen Beginn und ein Ende. Am Beginn gibt es eine Idee. Dann macht man einen Plan und setzt ihn um. Wenn man das Ziel erreicht, ist das Projekt abgeschlossen. Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen oder Organisationen, die gemeinsame wirtschaftliche Ziele verfolgen. Eine Projekt- und Struktur-Entwicklungs-Genossenschaft ist der Zusammenschluss einer Gemeinde, eines privaten Beratungs-Unternehmens und einer regionalen Bank.

Öffentlich-Private-Partnerschaft

Öffentlich-Private-Partnerschaft ist die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand, also dem Bund, dem Land und einer Gemeinde, mit privaten Unternehmen.

Satzung

In einer Satzung stehen Regeln und Vorschriften, die eine Organisation beachten muss. Damit weiß jeder, welche Regeln gelten.

Vorstand

Ein Vorstand leitet eine Organisation.