Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Das ist die Zusammenfassung des Prüfberichts „Neben-Beschäftigungen“ in Einfach Lesen. Alle unterstrichenen Wörter sind am Schluss im Wörterbuch erklärt.

Interessen-Abwägung bei Neben-Beschäftigungen

Arbeitnehmer∙innen dürfen innerhalb bestimmter Grenzen Neben-Beschäftigungen ausüben. Im März 2024 wurde das Recht auf Mehrfach-Beschäftigung ausdrücklich in der österreichischen Rechts-Ordnung festgeschrieben. Betriebliche Interessen können leiden, wenn durch die Neben-Beschäftigung:
– Konkurrenz erzeugt
– Interessen-Konflikte hervorgerufen
– Arbeits-Pflichten vernachlässigt werden.

Die Angestellten müssen die allgemeine Treue-Pflicht einhalten. Für bestimmte Neben-Beschäftigungen gibt es daher gesetzliche Verbote und Untersagungs-Ansprüche. Es ist auch möglich, den Umgang mit Neben-Beschäftigungen in Arbeits-Verträgen zu regeln. Diese Regelungen müssen sachlich begründet sein, damit sie durchsetzbar sind. Sie dürfen aber nicht übermäßig sein. Es müssen die Interessen von beiden Seiten im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.

Leitfaden für Beteiligungen des Landes erstellt

Der Vorarlberger Corporate Governance Kodex für Beteiligungs-Unternehmen des Landes hat bisher nur Vorgaben für Neben-Beschäftigungen von Geschäftsführer∙innen gemacht. Der Vorarlberger Corporate Governance Kodex verpflichtet Geschäftsführer∙innen, Korruption zu verhindern. Dazu gehört auch eine Regelung zum Umgang mit Neben-Beschäftigungen der Angestellten. Eine genauere Regelung vom Land für die Beteiligungs-Unternehmen gab es dafür nicht, wird jetzt aber vorbereitet. Im Herbst 2023 hat die zuständige Abteilung im Amt der Landesregierung eine Untersuchung durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass ein Fünftel der angefragten Beteiligungs-Unternehmen die Anzahl der Neben-Beschäftigungen nicht dokumentiert hatte. Zumindest 2 Beteiligungs-Unternehmen hatten keine Regelungen in Arbeits-Verträgen für Neben-Beschäftigungen. Der Landes-Rechnungshof hat daraufhin einen Leitfaden erstellt, an dem sich Beteiligungs-Unternehmen orientieren können. Der Leitfaden enthält:

• Effiziente Prozess-Schritte
• Wirksame Maßnahmen.

Arbeits-Verträge sollten zumindest Melde-Pflichten für bezahlte Neben-Beschäftigungen festlegen und zusätzlich Genehmigungen für Neben-Beschäftigungen, die Risiken beinhalten.

illwerke vkw gut aufgestellt, aber weiterentwickeln

Das Energie-Unternehmen illwerke vkw AG ist ein Beteiligungs-Unternehmen des Landes. Es hat mehrere Tochter-Unternehmen. Der Landes-Rechnungshof prüfte die illwerke vkw AG und auch 2 Tochter-Unternehmen. Vorgaben zum Umgang mit Neben-Beschäftigungen sind einheitlich geregelt und werden über eine zentrale Personal-Abteilung durchgeführt. Der Genehmigungs-Prozess besteht aus mehreren Schritten und ist digitalisiert. Es gibt dazu im Intranet ein Antragsformular und Informationen. Die Informationen könnten verbessert werden. Genehmigungen werden in der Regel befristet erteilt. Ein Überblick über bestehende Neben-Beschäftigungen wird regelmäßig aktualisiert. Im Jahr 2023 übten die knapp 1.600 Mitarbeiter∙innen der geprüften 3 Unternehmen insgesamt 134 Neben-Beschäftigungen aus. Einige davon waren zu hinterfragen. Großteils erfolgten ihre Genehmigungen vor langer Zeit und waren unbefristet. Diese Neben-Beschäftigungen müssen genauer überprüft werden, um Risiken zu vermeiden. Auch die Interne Revision der illwerke vkw AG hat im Herbst 2023 vorgeschlagen, Standard-Kontrollen einzuführen. Mit ihnen soll geprüft werden, ob es bei Personen mit Neben-Beschäftigungen bei Bestellungen für das Unternehmen oder bei Rechnungen Interessen-Konflikte gibt. Der Landes-Rechnungshof unterstützt diesen Vorschlag von der Internen Revision. Die illwerke vkw AG setzen den Vorschlag bereits um. Verbessert werden sollten weiters die Organisations-Richtlinie und die Dokumentation von Entscheidungen über Neben-Beschäftigungen. Neben-Beschäftigungen sollten auch bei Mitarbeiter-Gesprächen besprochen werden.

Bei VOGEWOSI Prozesse noch besser aufbauen

Das Bau-Unternehmen Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs-Gesellschaft (VOGEWOSI) ist ein Beteiligungs-Unternehmen des Landes mit 105 Mitarbeiter∙innen im Jahr 2023. Der Geschäftsführer ist für das Thema Neben-Beschäftigung verantwortlich und wird dabei von einer Stab-Stelle unterstützt. Ende 2023 hat der Geschäftsführer erstmals eine Abfrage über Neben-Beschäftigungen durchgeführt. Gemeldet wurde 8 Neben-Beschäftigungen. Diese Neben-Beschäftigungen wurden als unauffällig eingestuft. Die Aufforderung zur Meldung von Neben-Beschäftigungen war aber nicht umfassend. Die Vollständigkeit der Meldungen von Neben-Beschäftigungen sollte regelmäßig überwacht werden. Im aktuellen Arbeits-Vertrag ist eine Genehmigungs-Pflicht auch für unbezahlte Neben-Beschäftigungen vorgesehen, wenn dadurch Interessen vom Unternehmen betroffen werden können. Es gibt keine weiteren schriftlichen Vorgaben oder Informationen für Mitarbeiter∙innen zum Umgang mit Neben-Beschäftigungen. Die Anträge für Neben-Beschäftigungen erfolgten formlos. Es sollte schriftliche Vorgaben und Informationen für die Beantragung von Neben-Beschäftigungen geben und diese intern leicht zugänglich gemacht werden. Es sollte auch ein Antragsformular erstellt werden. Das Thema Neben-Beschäftigungen sollte auch in den Verhaltens-Kodex aufgenommen werden. Entscheidungen sind schriftlich mitzuteilen und im Personal-Akt zu dokumentieren.

Wörterbuch

Amt
Ein Amt ist eine öffentliche Stelle. Ein Amt ist für bestimmte Aufgaben von einem Land zuständig.

Arbeits-Vertrag
Der Arbeits-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber∙in und Arbeitnehmer∙innen. Im Arbeits-Vertrag stehen alle Rechte und Pflichten.

Beteiligungs-Unternehmen
Ein Unternehmen ist eine Firma. Ein Beteiligungs-Unternehmen ist eine Firma, die zur Gänze oder zum Teil einem Land gehört.

Corporate Governance Kodex
Corporate Governance ist Englisch und heißt auf Deutsch „Unternehmens-Führung“. Kodex ist aus dem Lateinischen und bedeutet Sammlung von Regelungen und Anweisungen. Ein Corporate Governance Kodex enthält Grundsätze, Empfehlungen und Anregungen für die Führung von Unternehmen, also von Firmen.

Dokumentieren, Dokumentation
Das Wort Dokumentation bedeutet: Man sammelt Informationen und Unterlagen zu einem bestimmten Thema. Dazu gehören zum Beispiel auch genaue Berichte.

Interne Revision
Die Interne Revision prüft innerhalb eines Unternehmens Abläufe und Vorgänge.

Kodex
Kodex ist aus dem Lateinischen und bedeutet Sammlung von Regelungen und Anweisungen.

Korruption
Korruption bedeutet, dass jemand sein Amt ausnutzt, um sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man sich dafür bezahlen lässt, nennt man das Bestechung. Das ist verboten. 

Landes-Rechnungshof
Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Das Steuergeld soll sparsam verwendet werden. Es soll nichts verschwendet werden. Das Steuergeld soll so verwendet werden, dass es möglichst vielen Menschen in Vorarlberg hilft. Das überprüft der Landes-Rechnungshof.

Leitfaden
Ein Leitfaden ist eine Anleitung oder eine Beschreibung, wie man etwas machen soll.

Orientieren
Orientieren heißt: sich zurecht finden. Es bedeutet: Man weiß, wo man gerade ist und wie man zu einem Ziel kommt.

Recht
Ein Recht ist etwas, das erlaubt ist. Ein Recht darf man nicht verbieten.

Untersagungs-Ansprüche
Untersagungs-Ansprüche heißt, dass Firmen Neben-Beschäftigungen untersagen, also verbieten können. Das gilt bei Neben-Beschäftigungen, die sich auf das Unternehmen nachteilig auswirken.