Zusammenfassung in Einfacher Sprache

Schwerpunkte richtig gesetzt, Umfang überprüfen

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss vermieden werden. Das ist ein wichtiges Thema zur Lösung der Klima-Krise. Dazu gibt es viele internationale, nationale und regionale Ziele und Vorgaben. Die öffentliche Hand soll beim Klima-Schutz ein Vorbild sein.

Das Land Vorarlberg beschloss im Jahr 2018 die Initiative Mission ZeroV. Die öffentliche Verwaltung von Vorarlberg sollte ab dem Jahr 2019 klima-neutral gemacht werden – als erstes Land in Österreich. Der Energie-Bedarf der Verwaltung soll so viel wie möglich verringert werden und durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2040 eingestellt werden. Der bis dahin weiterhin getätigte Ausstoß von Treibhausgasen soll durch Geld ausgeglichen werden. Die Mission ZeroV enthält Vorgaben für alle Gebäude des Landes und für Dienstfahrten der Beschäftigten. Bei Gebäuden und bei Fahrten mit dem Auto oder Flugzeug werden besonders viele Treibhausgase ausgestoßen.

Der Landes-Rechnungshof beurteilt die Mission ZeroV positiv. Er regt aber an, spätestens bei der geplanten Bewertung der Mission ZeroV durch das Land auch den Umfang der Mission ZeroV zu überprüfen.

Bei Gebäuden die Erreichung der Ziele besser absichern

Bei den Gebäuden des Landes konnte der Anteil erneuerbarer Energie planmäßig weiter ausgebaut werden. Der Anteil erneuerbarer Energie betrug 72 Prozent im Jahr 2021, bis zum Jahr 2030 soll er 90 Prozent betragen.

Der gesamte Energie-Verbrauch von Gebäuden lag im Jahr 2021 wieder auf dem Wert des Ausgangsjahres 2018. Wenn es in allen Wintern gleich kalt gewesen wäre, wäre der Energie-Verbrauch für die Heizungen um 11 Prozent gesunken.

Der Energie-Bedarf der Verwaltung sollte so viel wie möglich verringert werden. Die Höhe der Verringerung des Energie-Verbrauchs ist in der Mission ZeroV nicht vorgegeben. Der Landes-Rechnungshof schlägt vor, die Höhe der Verringerung des Energie-Bedarfs auch für Teilbereiche wie elektrische Energie genau festzulegen.

Das Land geht davon aus, das 90-Prozent-Ziel bei der erneuerbaren Energie bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Wesentlich dafür ist vor allem der geplante Umstieg auf Biogas. Der Anteil von Biogas soll 3-mal so hoch werden. Der Landes-Rechnungshof weist darauf hin, dass das regionale Angebot begrenzt ist und Biogas vor allem in der Industrie eingesetzt werden sollte. Der Landes-Rechnungshof sieht Risiken für die Erreichung des 90-Prozent-Ziels bei der erneuerbaren Energie: etwa durch unterschiedliche Interessen bei Bauvorhaben oder durch budgetäre Beschränkungen. Um diese Risiken besser steuern zu können, empfiehlt der Landes-Rechnungshof, als Entscheidungs-Grundlage einen Maßnahmenplan für Sanierungen von Gebäuden festzulegen. Der Maßnahmenplan soll die Auswirkungen auf Energie-Verbrauch und Kosten zeigen. Es sollen auch alle Möglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen zur Gewinnung von Sonnen-Energie ausgenutzt werden.

Mehr Elektro-Autos, weniger Kurzstrecken-Flüge

Das Thema Dienstfahrten umfasst in der Mission ZeroV die Autos der Verwaltung und Flugreisen. Die Mission ZeroV gibt vor, bei Neuanschaffungen Elektro-Autos zu kaufen, wenn neue Autos gebraucht werden. Ausnahmen bestehen etwa für Allrad-Autos und Transporter. In den Jahren 2018 bis 2022 stieg der Anteil der Elektro-Autos von 20 auf 36 Prozent. Die Autos, die das Land in dieser Zeit kaufte, waren noch zu 40 Prozent mit Benzin, Diesel oder Erdgas betrieben.

Der Landes-Rechnungshof empfiehlt, den Anteil der Elektro-Autos weiter zu erhöhen. Ausnahmen bei der Anschaffung von Elektro-Autos sollen nur beschränkt angewendet werden. Die Ausnahmen sollen regelmäßig dem Stand der Technik angepasst werden. Insgesamt verringerten sich die zurückgelegten Kilometer für Dienstfahrten, vor allem durch die Pandemie. Die zurückgelegten Kilometer mit Dienst-Autos sanken um 11 Prozent, Flugkilometer um 78 Prozent. Bei den Flugreisen überwiegen Kurzstrecken-Flüge unter 700 km. Der Landes-Rechnungshof empfiehlt, Kurzstrecken-Flüge vermehrt durch Bahnfahrten zu ersetzen. In den Regelungen über Dienstflüge sollte das Klima-Thema berücksichtigt werden.

Für Ausgleichs-Zahlungen Grundlagen weiterentwickeln

Der Ausstoß von Treibhausgasen bei Gebäuden und Dienstfahrten wird durch Geld ausgeglichen. Dafür berechnet das Land das Ausmaß des Ausstoßes von Treibhausgasen und bewertet es mit einem CO₂-Preis. In Höhe dieses Betrags fördert das Land Projekte für erneuerbare Energie in Vorarlberg. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen der Verwaltung mit Geld ausgeglichen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen der Verwaltung ging seit Beginn der Mission ZeroV im Jahr 2019 um ein Fünftel auf 3.000 Tonnen zurück. Das Land berücksichtigte im Jahr 2023 erstmals auch den Ausstoß von Treibhausgasen der sogenannten Erhaltungsfahrzeuge. Das sind etwa Lastautos oder Bagger. In den Jahren 2019 bis 2022 stellte das Land über 700.000 Euro dafür bereit. Die Faktoren, die das Land für die Berechnung der Ausgleichs-Zahlungen anwendet, sind nicht veröffentlicht.

Im internationalen Vergleich ist der dafür verwendete CO₂-Preis niedrig. Bei der Auswahl der geförderten Projekte sollte vermehrt darauf geachtet werden, dass tatsächlich der Ausstoß von Treibhausgasen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen wird. Und dieser Ausgleich soll auch gemessen werden können. Auch sollten Zahlen in Jahresberichten aktueller und teilweise verlässlicher werden.

Umsetzung sachlich, offene Fragen klären

Die Mission ZeroV wird von einem Fachbereich in der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten abgewickelt. Weitere Abteilungen sind eingebunden. Ihre Umsetzung erfolgt sachlich, kostengünstig und aktiv. Im Jahr 2021 erweiterte das Land die Mission ZeroV auf 16 Beteiligungs-Unternehmen. Dazu zählen Krankenhäuser und Wohnbau-Genossenschaften. Die bisher gesetzten Schritte waren nicht ausreichend.

Nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs ist schnell für die Erweiterung auf Beteiligungs-Unternehmen ein Konzept auszuarbeiten. Darin soll festgelegt werden, wie die Vorgaben der Mission ZeroV umzusetzen sind. Denn eine Erweiterung hat auch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Eine Projekt-Struktur kann dabei unterstützen.

 

Wörterbuch

CO₂-Preis

CO₂ ist die chemische Bezeichnung für Kohlenstoff-Dioxid. CO₂ ist ein Treibhausgas. Ein CO₂-Preis ist ein Instrument der Klima-Politik zur Senkung des CO₂-Ausstoßes. Für den Verbrauch von Treibhausgasen muss ein Preis, also ein Geldbetrag, bezahlt werden.

Erneuerbare Energie

Mit Energie ist Strom oder Wärme gemeint. Erneuerbare Energie stammt aus Quellen, die sich natürlich erneuern. Anders als fossile Energie-Quellen wie Erdgas, Uran oder Erdöl gehen erneuerbare Energie-Quellen nicht aus. Zu ihnen zählen die Wasserkraft, die Sonne, der Wind, Bio-Masse und Erd-Wärme.

Landes-Rechnungshof

Der Landes-Rechnungshof überprüft, ob in Vorarlberg das Steuergeld richtig und gut verwendet wird. Das Steuergeld soll sparsam verwendet werden. Es soll nichts verschwendet werden. Das Steuergeld soll so verwendet werden, dass es möglichst vielen Menschen in Vorarlberg hilft. Das überprüft der Landes-Rechnungshof.

Mission ZeroV

Mission ist lateinisch und heißt auf Deutsch „Auftrag“ oder „Aufgabe“. Zero ist die Zahl „Null“ in verschiedenen Sprachen. Der Buchstabe „V“ steht für den ersten Buchstaben von Vorarlberg. Die Mission ZeroV ist der Auftrag an die Verwaltung in Vorarlberg, den Energiebedarf in der Landesverwaltung so viel wie möglich zu verringern. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2040 eingestellt werden.

Öffentliche Hand

Als öffentliche Hand bezeichnet man alle Bereiche, die zum Staat gehören, also jene, die nicht privat sind. Zur öffentlichen Hand zählen Bund, Länder und Gemeinden.

Photovoltaik

Photovoltaik bezeichnet die Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie. Eine Photovoltaik-Anlage erzeugt Strom.

Treibhausgasse

Treibhausgase tragen zur Erwärmung der Erde bei. Die Erd-Erwärmung nennt man auch Klima-Wandel. Kohlenstoff-Dioxid (CO₂) ist zum Beispiel ein Treibhausgas. Kohlenstoff-Dioxid entsteht, wenn man etwas verbrennt. Zum Beispiel wenn man Heizöl zum Heizen verbrennt oder ein Auto Benzin oder Diesel verbrennt. Oder wenn man in Kraftwerken Kohle verbrennt, um Strom zu erzeugen.