Mission ZeroV

Zusammenfassung

Schwerpunkte richtig gesetzt, Umfang überprüfen

Die Vermeidung der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen ist zentrales Thema der Gegenwart. Dazu bestehen zahlreiche internationale, nationale sowie regionale Ziele und Vorgaben. Sie verlangen von der öffentlichen Hand, eine Vorreiterrolle auszuüben. Das Land nahm sich mit der Initiative Mission ZeroV vor, die Landesverwaltung ab dem Jahr 2019 als erste in Österreich klimaneutral zu organisieren. Ihr Energiebedarf sollte höchstmöglich reduziert und durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Vorerst nicht vermeidbare Treibhausgas­emissionen sind zu kompensieren und bis zum Jahr 2040 möglichst einzustellen. Der diesbezügliche Landtagsbeschluss sieht bis zum Jahr 2030 definierte Maßnahmen vor. Gebäude und Mobilität wurden als wesentliche Handlungsfelder erfasst. Sie sind die größten unmittelbaren Emissionsquellen. Aktuell haben auch andere Gebietskörperschaften ähnliche Ziele und teilweise kürzere Umsetzungsfristen. Der Landes-Rechnungshof beurteilt die Mission ZeroV positiv, regt aber an, spätestens im Rahmen der geplanten Evaluierung den Umfang der Initiative zu überprüfen.

Bei Gebäuden Zielerreichung besser absichern

Im Handlungsfeld Gebäude konnte der Anteil erneuerbarer Energieträger planmäßig weiter ausgebaut werden. Im Prüfzeitraum stieg er um sieben Prozentpunkte, laut letztverfügbaren Daten lag er bei 72 Prozent im Jahr 2021. Zwischenziel ist, 90 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Der Endenergieverbrauch von Gebäuden lag im Jahr 2021 wieder auf dem Niveau des Vergleichsjahres 2018. Werden beim Energieeinsatz zur Raumerwärmung die Heizerfordernisse abhängig von der Außentemperatur berücksichtigt, sank der Verbrauch um 11 Prozent. Das Reduktionsziel ist in der Mission ZeroV nicht quantifiziert. Zur konsequenten Verfolgung schlägt der Landes-Rechnungshof vor, dieses auf Teilbereiche wie elektrische Energie herunterzubrechen. Die Prognose des Landes bis zum Jahr 2030 geht davon aus, das 90-Prozent-Ziel erreichen zu können. Wesentlich dafür ist vor allem der geplante Umstieg auf Biogas, dessen Anteil sich verdreifachen soll. Der Landes-Rechnungshof weist darauf hin, dass das regionale Angebot begrenzt ist und möglichst für die Erzeugung von Prozesswärme in der Industrie zu nutzen ist. Unsicherheiten für die Zielerreichung ortet er, wo unterschiedliche Interessenlagen für Hochbauvorhaben vorliegen oder budgetäre Restriktionen bestehen. Um diese Risiken besser steuern zu können empfiehlt er, als Entscheidungsgrundlage einen konkreten Maßnahmenplan für Sanierungen mit energetischen und finanziellen Gesamtauswirkungen festzulegen. Darüber hinaus sind Potenziale für Photovoltaikanlagen weiter auszuschöpfen.

Elektromobilität ausbauen, Kurzstreckenflüge senken

Das Handlungsfeld Mobilität der Mission ZeroV umfasst den Fahrzeugpool und Dienstreisen. Bislang wurden Verwaltungsfahrzeuge sowie Dienstflüge darunter berücksichtigt. Die Initiative gibt vor, bei Neuanschaffungen den Fokus auf Elektrofahrzeuge zu legen. Ausnahmen bestehen z.B. für Allrad- oder Transportfunktion. Im Prüfzeitraum stieg der Anteil der Elektroflotte von 20 auf 36 Prozent. Von den erworbenen Verwaltungsfahrzeugen waren noch 40 Prozent mit Verbrennungsmotor ausgestattet. Der Landes-Rechnungshof regt an, den Ausbau weiterhin zu forcieren und Ausnahmen restriktiv zu handhaben sowie regelmäßig dem Stand der Technik anzupassen. Insgesamt reduzierten sich die zurückgelegten Kilometer insbesondere durch die Pandemie. Jene für Verwaltungsfahrzeuge sanken um 11 Prozent, Flugkilometer um 78 Prozent. Kurzstreckenflüge unter 700 km dominieren. Sie sollen vermehrt durch Bahnfahrten ersetzt werden. In Regelungen über Dienstflüge sind Nachhaltigkeitsaspekte zu verankern.

Für Kompensation Grundlagen weiterentwickeln

Nicht vermiedene Treibhausgasemissionen in den Handlungsfeldern der Mission ZeroV werden kompensiert. Dafür werden sie ermittelt und mit einem CO₂-Preis bewertet. In Höhe dieses Betrags fördert das Land Energieautonomie-Projekte in Vorarlberg mit zusätzlichen Mitteln. Damit sollen die Treibhausgasemissionen der Landesverwaltung ausgeglichen werden. Sie gingen seit Beginn der Initiative um ein Fünftel auf 3.000 Tonnen zurück. Im Jahr 2023 wurden erstmals Emissionen der Erhaltungsfahrzeuge einbezogen. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel. In den Jahren 2019 bis 2022 stellte das Land über € 700.000 dafür bereit. Emissionsfaktoren, welche für die Berechnungen angewendet werden, sind nicht veröffentlicht. Im Hinblick auf eine angestrebte Lenkungswirkung ist der ausgewählte CO₂-Preis im internationalen Vergleich niedrig. Der Landes-Rechnungshof schlägt vor, bei Auswahl der geförderten Projekte vermehrt auf die Messbarkeit der Ausgleichswirkung zu achten sowie die Datenqualität weiter zu erhöhen. Beispielsweise sollten Zahlen in Jahresberichten aktueller werden.

Umsetzung pragmatisch, offene Fragen klären

Die Mission ZeroV wird von einem Fachbereich in der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa) koordiniert, weitere Organisationseinheiten sind eingebunden. Ihre Umsetzung erfolgt pragmatisch, ressourcensparend und engagiert. Im Jahr 2021 wurde die Initiative auf Beteiligungsunternehmen des Landes erweitert. Die bisher gesetzten Schritte, um die vom Landtag beschlossene Erweiterung auf die 16 Mehrheitsbeteiligungen einzuführen, waren nicht ausreichend. Nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs sind zuerst zeitnah grundlegende Fragen zu Rahmenbedingungen, Verbindlichkeit und Organisation zu klären, zumal diese auch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Eine Projektstruktur kann dabei unterstützen.